[06.05.2009,
kn] Der Hochschule Niederrhein (HSNR) geht es gut. Denn die Hochschule Niederrhein hat Geld, viel Geld, genauer gesagt sechs Millionen Euro! Ausgeben will man allerdings keinen Cent. Nein, sparen will man das Geld, als Sicherheit für schlechtere Zeiten. Dagegen gibt es nichts einzuwenden, denkt ihr. Denn jeder sollte über die Verwenung seines Ersparten selbst eintscheiden dürfen. Richtig! Es gibt da nur ein Problem: In diesem Fall ist es nicht das Geld der HSNR! Nein, es ist das Geld ihrer Studierenden! Die haben aber leider nicht viel davon.
Wie kams dazu? Nun, angefangen hatte alles im Wintersemester 2006/2007. Ab diesem Zeitpunkt müssen Studierende der HSNR, ebenso wie fast alle anderen Studenten in Nordrhein-Westfalen, 500 Euro Studiengebühren pro Semester zahlen. Diese sollen laut Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen „zweckgebunden für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen“ verwendet werden. Nun gut, dies wurde soweit realisiert. Einrichtung einer psychosozialen Beratung, Ausbau der Sprachzentren und Sprachkurse, Verbesserung der technischen Ausstattung der Hörsäle und Labore, längere Öffnungszeiten der Bibliothek sowie Tutoren und Lehrbeauftragte für die Betreuung der Studenten. Gut, es waren natürlich auch sinnbefreite Ausgaben dabei. So beispielsweise verschiedene Workshops für Professoren und Dekane mit Titeln wie „Personalauswahl in Berufungsverfahren“. Was das genau für die Studierenden bringen soll, bleibt fraglich! Aber gut, wenden wir uns dem eigentlichen Problem zu.
Die HSNR präsentierte im Herbst 2008 eine Aufstellung ihrer Einnahmen und Ausgaben. Die Studierenden haben einmal nachgerechnet und kamen zu einem erstaunlichen Ergebnis. Im Jahr 2007 gab die Hochschule 2.068.789 Euro für die genannten Maßnahmen aus. Im Jahr 2008 3.865.355,29 Euro. Aus dem Jahr 2007 wurde ein Überschuss von rund drei Millionen Euro ins Jahr 2008 übertragen. Am Ende des Jahres 2008 hatte sich der Betrag bereits verdoppelt. Die HSNR hat also sechs Millionen Euro, die sie nicht braucht und nicht ausgibt. Die Hochschüler staunten nicht schlecht und fragen sich: Erhebt die Hochschule mehr Studiengebühren, als sie eigentlich braucht? Und noch besser: „Bezogen auf die Gesamteinnahmen der Hochschule im Jahr 2007 lässt sich feststellen, dass der Jahresüberschuss mit 9 % genauso hoch ist wie die Einnahmen aus Studienbeiträgen“, erläutert AStA-Mitglied Robert Kramer in der Zeitschrift „42“. Zudem „verfügte die Hochschule im SS 07 und WS 07/08 über 6,5 Mio. Euro aus Studienbeitragsmitteln. Verausgabt wurde in diesem Zeitraum allerdings nur knapp die Hälfte. Theoretisch spräche also nichts dagegen, die Höhe der Studienbeiträge auf Null zu setzen bzw. diese ganz abzuschaffen“, stellt Kramer weiter fest und wettert: „Die Student_innen ... werden völlig unberechtigterweise zur Kasse ‚gebeten’ und viele in die Verschuldung getrieben.“ Deshalb beantragte die Studierendenschaft beim Senat eine Halbierung der Studienbeiträge auf 250 Euro. Weil die Hochschule nur die Hälfte des Geldes ausgibt, wollen wir auch nur die Hälfte zahlen, erklärte der AStA am vergangenen Montag vor der Senatssitzung. Klingt logisch, aber offensichtlich nicht für jeden!
Antrag abgelehnt – lautete das Urteil des Senats. Sogar der Vorschlag eines Professors, die Campus-Maut um nur 100 Euro zu senken, wurde vom Senat niedergeschmettert. „Das ist sehr bitter“, sagte Kramer ernüchtert. Auch der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) zeigte sich enttäuscht: „Dass es nun nicht einmal einen kleinen Fortschritt gegeben hat, obwohl die Hochschule seit Jahren einen allgemeinen Überschuss verzeichnet und auch nicht fähig war, die bisher eingenommenen Mittel überhaupt adäquat auszugeben, erscheint uns geradezu bizarr“, sagte fzs-Vortstandsmitglied Anja Gadow.
Und was sagt eigentlich der Verantwortliche, der Rektor der HSNR, Herrmann Ostendorf dazu? Der ist sich keiner Schuld bewusst und schiebt eben diese dem Staat zu. Dass jeweils drei Millionen Euro pro Jahr übrig geblieben sind, sei schon länger bekannt und auch durchaus beabsichtigt, sagte Ostendorf SPIEGEL ONLINE. Das Geld werde „mittelfristig bis 2015 in Personal investiert, genauer in 15 Professorenstellen und ebensoviele Mitarbeiterstellen“, erläuterte Ostendorf weiter. Das Schaffen und Bezahlen von Professorenstellen sei zwar eigentlich Aufgabe des Landes, aber was solle er machen? Man müsse eben weiter denken, „denn das Land wird uns in Zukunft nicht so versorgen wie wir es baruchen“, erklärte Ostendorf SPIEGEL ONLINE weiter. Außerdem sagte er: „Die Studenten haben nicht viel davon, wir als Hochschule auch nicht – es ist der Staat, der sich etwas spart.“ Und da ist er anscheinend nicht der Einzige! SPIEGEL ONLINE-Angaben zu Folge legt die HSNR zusätzlich vier Millionen Euro nicht verausgabter Landesmittel zur Seite. Und das alles für Maßnahmen, die den zahlenden Studierenden gar nicht mehr zu Gute kommen werden, da diese am Ende des Umsetzungsprozesses schon längst ihren Abschluss in der Tasche haben werden.
Die aktuelle Diskussion lässt außerdem befürchten, dass immer mehr essentielle Basisleistungen durch Studiengebühren finanziert werden sollen. Bereits in der Vergangenheit konnten wir mit Staunen beobachten, wie die Campus-Maut für selbstverständliche Dinge wie Klo-Sanierungen, Bauvorhaben, Heizkosten und das Stopfen von Haushaltslöchern verwendet wurde. Und auch das Schaffen und Bezahlen von Professorenstellen war bisher Aufgabe der Länder. Nun, diese ziehen sich aber schleichend aus Ihrer Verantwortung zurück. So heißt es in der 2009 erschienenen Broschüre „Studienbeiträge, Informationen zum Gesetz“ des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen auf die Frage, was mit den Studienbeiträgen konkret gemacht werden soll: „Die Einnahmen aus Studiengebühren sind zweckgebunden: Jede Hochschule muss sie direkt für die Verbesserung der Qualität der Lehre und der Studienbedingungen verwenden. Möglich sind zum Beispiel: ... zusätzliche Professoren zur Verbesserung der Betreuungsrelation.“ Auch Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart begrüßt diese Art der Studiengebührenverwendung. Und in Baden-Württemberg wurde bereits letzten Sommer beschlossen, 300 Professoren mit der Campus-Maut zu finanzieren. Kramer zeigt sich indes entzürnt: „Den Hochschulen ist ein Freifahrtsschein erteilt worden, ihren Personalhaushalt über die Studienbeiträge abzuwickeln. Das bedeutet, dass Studienbeiträge ein ganz elementarer Baustein werden, ... also die Grundversorgung gewährleisten“, kritisiert dieser in der AStA-Zeitschrift „42“.
Diese Umstände machen deutlich, dass Bildung immer mehr zur Ware wird. Schleichend sollen die Studierenden selbst die Finanzierung der Grundversorgung übernehmen, damit der Staat sparen kann. Und wer sich das nicht leisten kann, der kann eben nicht studieren. Willkommen soziale Auslese! Auch der fzs betrachtet diesen Trend kritisch: „Es ist erschreckend, wie große Teile der Hochschulen sich mittlerweile mit diesem Verteilungskampf arrangiert haben. Die legitimen Anliegen der Studierenden, welche schlicht und ergreifend unter mindestens erträglichen Bedingungen frei studieren möchten finden in diesem von Landesregierungen geschaffenen Raubtiergehege kein Gehör mehr“, erklärt Gadow und stellt fest: „Aus dieser Logik lässt sich nur ausbrechen, indem die Gebühren in Gänze abgeschafft werden!“ Und auch die Studierendenschaft der HSNR fordert: „Zahlt uns unsere Gebühren einfach zurück!“
