[29.07.2010,
kn] Hessens oktroyierter Hochschulpakt ist noch ganz frisch. Noch-Ministerpräsident Roland Koch (CDU) predigte von Einschnitten, die aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage auch den Bildungsbereich betreffen müssten. Hessens Hochschulpräsidenten unterschrieben unter Zwang. Ab 2011 werden ihre Mittel nun um 30 Millionen Euro jährlich gekürzt. Im selben Atemzug lässt das Land Hessen jedoch Millionen in die European Business School (EBS) fließen. Die hat jetzt nämlich eine neue Jura-Fakultät in Wiesbaden – die EBS Law School.
Wie die FRANFURTER RUNDSCHAU (FR) berichtet, kostet der Aufbau des neuen juristischen Fachbereichs insgesamt 125 Millionen Euro. Rund 50 Millionen Euro steuert das Land und die Stadt Wiesbaden bei. Es ist eine Farce. Hessens Oppositionspolitiker und Hochschulchefs sind entsetzt. Janine Wissler, hochschulpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE sagte im Hessischen Landtag: „Bei öffentlichen Hochschulen steht in Hessen im Zuge der schwarz-gelben Kürzungspolitik ein Minus von 20 Millionen Euro zu Buche. Gleichzeitig werden der Elite Millionen in den Rachen geworfen. Das ist Klientelpolitik der schlimmsten Sorte. Die Mittel für die EBS stammen aus Steuergeldern, größtenteils von Menschen, deren Kinder niemals die EBS besuchen können. Das kostet nämlich bis zu 13.000 Euro im Jahr. Dafür genießen die Kinder reicher Eltern exclusive Studienbedingungen, während die Kinder aller anderen – wenn sie es überhaupt bis an die Hochschule schaffen – in sanierungsbedürftigen und überfüllten Hörsälen sitzen. Angesichts der Kürzungen bei den öffentlichen Einrichtungen sollte die EBS auf die Anschubfinanzierung verzichten. Das wäre ein richtiges Zeichen.“ Ebenso mahnt der SPD-Abgeordnete Gernot Grumbach, in Zeiten der Kürzung bei Hochschulen des Landes sei es „die falsche Entscheidung“, für die EBS zu zahlen. GRÜNEN-Hochschulpolitikerin Angela Dorn erinnert an die 30-Millionen-Euro-Kürzung bei den staatlichen Hochschulen und warnte: „Was helfen Ihnen Leuchttürme, wenn Sie die Grundsubstanz marode machen?“ Indes erklärt Detlev Reymann, Präsident der Wiesbadener Hochschule Rhein-Main in Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion, seine Hochschule werde etliche Stellen abbauen müssen, etwa in der Größenordnung eines Fachbereichs.
Hessens Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) bezeichnet die Kritik während dessen als „Neiddebatte auf niederem Niveau“. Roland Koch (CDU) rechtfertigte den staatlichen Zuschuss als „fairen Weg zu mehr Vielfalt in der hessischen Bildungslandschaft“. Warum die öffentlichen Hochschulen den Hahn zugedreht bekommen und die EBS indes Millionen bekommt, erklärte er nicht! Und Wiesbadens Bürgermeister Helmut Müller (CDU)? Der sorgt sich nur um das Ansehen seiner Stadt, anstatt um die Zukunft seiner Studenten. „Die EBS steht Wiesbaden sehr gut zu Gesicht“, sagte er der FR. Denn Wiesbaden darf sich nun – dank der EBS – „Universitätsstadt“ nennen. Die Privathochschule sei eine weitere „wichtige Facette“, die dem Hochschulstandort Wiesbaden beigefügt werde. Mit Hilfe öffentlicher Gelder werde der „Standortfaktor Bildung“ verstärkt. Auch Christopher Jahns, Präsident der EBS, versteht die Kritik der öffentlichen Hochschulen nicht. Die staatlichen Hochschulen sollten in diesen Wettbewerb eintreten, statt zu klagen. „Der Beste soll am Ende gewinnen.“
Der Titel dieses Wettbewerbs würde dann wohl lauten: „David gegen Goliath“.
